Im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages zum 80. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen am 08./09. Juli sprechen sich die JuLis Marburg-Biedenkopf gegen anlassbezogene Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus – wie es im neuen Sicherheitsgesetz der Landesregierung vorgesehen ist.

„Die Verhältnismäßigkeit ist bei diesem Eingriff in die Privatsphäre der Menschen nicht gegeben. Bürgerinnen und Bürger werden schlichtweg unter Generalverdacht gestellt.“, so Tom Kewald, Kreisvorsitzende der JuLis Marburg-Biedenkopf. Die Jungen Liberalen sind demnach überzeugt, eine derartige Videoüberwachung führe nicht zu einer Reduzierung oder Prävention von Kriminalität, sondern vielmehr zu einer räumlichen Verlagerung.

Ebenso der erleichterte Einsatz von Fußfessel und das geplante IP-Tracking trage nicht zur Erhöhung der Sicherheit bei, sondern sei lediglich eine weitere Möglichkeit, die Grundrechte der Hessinnen und Hessen leichter einzuschränken, argumentiert Kewald.

Lisa Deißler, Spitzenkandidatin der JuLis zur Landtagswahl, kritisiert: „Mit dem neuen Sicherheitsgesetz rückt Innenminister Beuth von liberal-rechtstaatlichen Grundsätzen ab und kehrt die Beweislast zum Nachteil der Menschen um. Das ist nicht akzeptabel.

Die Jungen Liberalen setzen sich stattdessen für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein und fordern die FDP Fraktion im hessischen Landtag zu einer Klage gegen das Sicherheitsgesetz auf.