Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Abhörung, sowie Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, Einführung eines Staatstrojaners – dies soll durch die geplante Koalition von CDU und SPD in Hessen eingeführt werden.

Mit der Videoüberwachung soll eine zielgerichtete Fahndung im öffentlichen Raum ermöglicht werden. Hessinnen und Hessen sollen zukünftig also beim Einkaufen mit Freunden , Spazieren mit dem Hund oder bei einer einfachen Schlendertour vom Staat beobachtet werden. Dabei soll eine automatisierte Gesichtserkennung eingesetzt werden, außerdem soll das elektronische Bild durch Tonaufnahmen (Akustik) erweitert werden können. Man könnte meinen der Staat traue seinen Bürgern nicht mehr über den Weg😵‍💫

Darüber hinaus sollen IP-Adressen anlasslos gespeichert werden, um beispielsweise die Weiterverbreitung von sexuellen Kindesmissbrauchs zu verhindern. Die Motivation ist die richtige, jedoch könnte das auch durch andere Mittel geregelt werden ohne den Verlauf jedes Einzelnen zu verfolgen! Denn: Surfen im Internet ist Privatsache! 

Wir fordern: Hessens Bürger dürfen nicht unter Generealverdacht gestellt werden! Die genannten Punkte lehnen wir daher ausdrücklich ab.