Liebe JuLis, auch zu diesem LaKo haben wir wieder zwei Anträge gestellt:
A-702: „Schengen nicht auf dem Altar der angeblichen Sicherheit opfern – Für eine Migrationspolitik ohne Gängelung der EU-Bürger“
Der Schengenraum ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Doch aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen haben sich Politiker aller Parteien dazu entschlossen den Schengenraum auf dem Altar der (angeblichen) Sicherheit zu opfern. Kontrollen an Binnengrenzen sind jedoch nicht nur verhältnismäßig wirkungslos wie jüngst auch Alexander Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei feststellte, sondern greifen auch unverhältnismäßig in die Reisefreiheit der EU-Bürger ein. Daher fordern wir JuLis Marburg-Biedenkopf eine andere Herangehensweise in der Frage der Sicherheit bei der Migrationspolitik:
Asylanträge sollten künftig auch in Zentren außerhalb der EU geprüft werden können. Hierzu soll die EU Zentren in nordafrikanischen Ländern errichten, wo Asylanträge gestellt und geprüft werden und Menschen auf sicherem Wege in die EU gebracht werden können, anstatt sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen zu müssen. Wird ein Asylantrag abgelehnt sollen dem Antragsteller ein Antrag auf ein Visum und ein Antrag auf eine Arbeitserlaubnis (sofern kein Gefährdungspotenzial ersichtlich ist) ausgestellt werden, um einen legalen Weg der Einreise zu gewährleisten und einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Um diesen Zugang noch weiter zu vereinfachen, sollen die Zentren auch Sprachkurse bereitstellen, damit eine schnellstmögliche Integration stattfinden kann.
Gefährder und ausländische Kriminelle sollen europaweit einfacher verfolgt werden können. Zu diesem Zweck sollen die nationalen Polizeibehörden einen Teil ihrer Polizisten unter Europol Kommando stellen. Somit können Kriminelle auch über Binnengrenzen hinweg verfolgt und festgesetzt werden.
Das Problem der illegalen Migration werden wir nur lösen, wenn wir Fluchtursachen langfristig und wirksam bekämpfen. Dazu gehört auch die Zustände vor Ort langfristig zum Besseren für die Menschen zu verändern. Ein wichtiges Werkzeug hierzu ist die deutsche und europäische Entwicklungshilfe.
Die Reisefreiheit in Europa ist ein hohes Gut. Das Schengener Abkommen ist in seiner Form einzigartig auf der Welt und leuchtendes Beispiel für Völkerfreundschaft. Grenzschließungen lehnen wir in jeder Form ab. Ausnahmen sollen nur in absoluten Extremfällen wie Kriegen oder akuter Terrorgefahr möglich sein.
A-506: „Für ein faires Miteinander: Mieterschutz durch Information“
Mieter sehen sich häufig mit komplexen rechtlichen Fragen und Herausforderung konfrontiert, sei es
beim Kündigungsschutz oder der Mietminderung bei Mängeln. Ein Informationsblatt, das die
wichtigsten Mieterschutzvorschriften erläutert, kann dazu beitragen, Missverständnisse zu
vermeiden und die Rechte der Mieter besser zu erläutern. Indem Mieter ihre Rechte und Pflichten
kennen und Zugang zu rechtlicher Unterstützung haben, können sie sich besser gegen unzumutbare
Lebensverhältnisse und willkürliche Handlungen von Vermietern wehren.
Dieser Ansatz spiegelt die liberale Idee wider, dass Freiheit und Verantwortung Hand in Hand gehen
müssen. Es geht nicht darum, die Rechte der Vermieter weiter einzuschränken, sondern darum,
einen Rahmen zu schaffen, in dem die Rechte der Mieter gewahrt und ihre Interessen geschützt werden.
